Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot - Ziel erreicht!

Hallo Til,
damit kapern wir den Thread vollens OT - wobei - es passt dennoch?!

Im Rahmen der Sonntagsfahr-Neuregelung hab ich irgendwo im Blätterwald von offizieller Stelle gelesen "das diese Regelung auch aus Gründen einer "besser - dem Bürger - verständlicheren Form" neu gefasst wurde oder werden muss" oder so ähnlich.

Und da ist der Hund begraben! =O

Vor dem Hintergrund, dass wir alle Staatsbürger sind, auch die Kollegen von der Rostklopferbahn, Zollbeamte, Finanzbeamte, usw. und unter Beachtung, dass
Achtung, Konrad Adenauer: "Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir alle haben nicht den gleichen Horizont" wird erst ein Schuh draus.

Ich denke, dass hinter den Kulissen - in der Verwaltung, Exekutive und bei den Richtern bzgl. Rechtsauslegung - sowie bei vielen Bürgern ein ganz erhebliches Informationsdefizit existiert.
... und das macht Arbeit, sorgt für Verwirrung, kostet Zeit und immens Geld und bringt nix!

Ich habe mal vorm Verwaltungsgericht in Aachen einen Richter kochen sehen, weil dieser einem Amtmann meiner Stadt erklären musste, dass der Samstag ein ganz normaler Arbeitstag ist!
Der "V.....ot" war davon ausgegangen, das ab Freitag vormittags 10:00 das Wochenende anfängt!?

Zum Recht "der Niederschrift zur Anzeige" weis ich von meinem Grundschullehrer (coole Socke, abgehauen aus der DDR, muss ca. 1967/68 gew. sein), dass der Urgedanke war, auch "nicht des Wortes und der Schrift mächtige" Staatsbürger in die Lage zu versetzen gegen ungerechte Beschlüsse und Verordnungen etwas unternehmen zu können.
Ich meine auch, dass ein inhaltlicher Hinweis auch heute noch auf jedem Steuerbescheid bzw. Rechtsbescheid auf der Rückseite klein gedruckt steht. "Gegen diesen Bescheid können Sie Rechtsmittel einlegen .... oder zur Niederschrift anzeigen, " oder so!

Erschreckend allerdings, dass google bei "niederschrift anzeigen" ganze 20 Ergebnisse ausspuckt.
Das Suchergebniss zeigt auch "wie weit uns die Verwaltung im Griff hat"!

So eine Niederschrift macht - gerade in heutigen Zeiten der "sich selbstbefruchtenden" Verwaltung richtig Sinn, absolut Klasse! Ein Hoch auf Bismarck.

Gruß
Benedikt

Sehr interessant - das mit der Niederschrift -
habe ich mir sofort als Memo ausgdedruckt - und liegt
jetzt bei den Fahzeugunterlagen im Wagen
griffbereit.
Danke !

Zitat von Benedikt

Hallo Matze,

...hier in der Städteregion Aachen steht der Satz seit 10 Jahren hinten drauf.

Gruß
Benedikt

Alles anzeigen

Is ja lustig - bei uns sieht die letzte Seite ganz anders aus - der herausgebende Verlag (Kohlhammer )ist jedoch der selbe .
Das Zitat des § 22 STVG ist allerdings eigentlich Blödsinn . Dabei geht es nämlich nicht um Überlassung nach Abschluß eines Kaufvertrages . Dieses Überlassen nach Abschluß eines gültigen Kaufvertrages ist nämlich garnicht eindeutig geregelt . Meine Zulassungsstelle sagt ,dass ich niemals nie nicht überlassen darf . Das Verkehrsministerium sagt ,das ich nicht überlassen oder verleihen darf , ausser ich habe das Auto verkauft und der Käufer überführt das Fahrzeug auf direktem Wege zu seinem Wohnort , was ich und der Fahrzeugführer durch einen gültigen Kaufvertrag nachweisen muss .
Es lebe die Bananenrepublik

§ 22
Kennzeichenmissbrauch

(1) Wer in rechtswidriger Absicht

1. ein Kraftfahrzeug
oder einen Kraftfahrzeuganhänger, für die ein amtliches Kennzeichen
nicht ausgegeben oder zugelassen worden ist, mit einem Zeichen versieht,
das geeignet ist, den Anschein amtlicher Kennzeichnung hervorzurufen,
2. ein Kraftfahrzeug oder
einen Kraftfahrzeuganhänger mit einer anderen als der amtlich für das
Fahrzeug ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht,
3. das an einem
Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche
Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner
Erkennbarkeit beeinträchtigt,

wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer
Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit
Geldstrafe bestraft.

(2) Die gleiche Strafe trifft Personen, welche auf öffentlichen Wegen
oder Plätzen von einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger
Gebrauch machen, von denen sie wissen, dass die Kennzeichnung in der in
Absatz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Art gefälscht, verfälscht oder
unterdrückt worden ist.

Moin,

ich kenne die Druckerei gut, dort wird viel für Behörden gedruckt, jedoch bekommen alle das was bestellt wurde.

Hallo Til,

danke für Deine stets aktuelle Berichterstattung zu diesem Thema.

Til,
und dann hoffen wir, das es bei allen Landesstellen und auch bei der unteren Verwaltungsbehörde einschließlich der Polizei alsbald an kommt.
Gruß
Wolf

moin,

Zitat von KaiserJeep

Til,
und dann hoffen wir, das es bei allen Landesstellen und auch bei der unteren Verwaltungsbehörde einschließlich der Polizei alsbald an kommt.
Gruß
Wolf

mmh, ich meine mich zu erinnern, dass der zeitliche Abstand zwischen Gesetzesbeschluss - es gilt das Datum der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bei Sofortinkrafttreten (wenn´s anders beschlossen wurde, steht dort das Datum "ab wann") - und "dem wirklichen Ankommen auf der untersten Behördenebene" systembedingt bis zu 2 Jahre (Faustregel) dauern kann.
Bund -> Bundesland -> Regierungsbezirk -> Kreis- und Stadtverwaltung -> einzelne Behörde.

Das dauert bisweilen - nicht dass die dort nicht arbeiten - nee, nee - die arbeiten halt gründlich!

Unbedingt Sinn macht es daher, - sobald die Neuregelung veröffentlicht wurde - eine Kopie des Bundesanzeigers ins Handschuhfach.

f.f. viel Vergnügen
Benedikt

Zitat von Navigator

Das sind 179 Seiten!

... als Argumentationsverstärker!

Wie lange dauert es denn bis das ganze ins Bundesgesetzblatt wandert?

Das nächste BGBl. I Nr. 12
erscheint am 15.03.2017
Umfang: 48 Seiten

Na, dann warten wir doch mal ab, wie schnell die das schaffen.
Gruß
Wolf

Denke mal das ich mich doch Freuen kann. Doppelt so gesehen.

Einmal das ich jetzt schon Sonntags fahren kann und in Zukunft auch, dann aber kostenfrei ...

Nik

Hallo, ist das jetzt eigentlich "durch ?

Gruß;,Uwe