Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot - Ziel erreicht!

Ich bin über ein paar Links gestolpert, die insgesamt für einige, die bisher unter dem Sonntagsfahrverbot für LKW und LKW mit Anhänger leiden mußten, wenn sie die Teilnahme an Treffen geplant haben, interessant sein könnten:

Hier erstmal ein Zitat aus einem Erlaß aus Bremen zum Thema, als Erläuterung, worum es geht:
„Nach wiederholten Beratungen im dafür zuständigen Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung und Vorlage der Problematik in der Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder (GKVS) wurde schließlich auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 22./23.11.2006 der Beschluss gefasst, eine Länderarbeitsgruppe unter Vorsitz des Landes
Niedersachsen mit der Ausnahmegenehmigungspraxis zu § 30 Abs. 3 StVO und der dazugehörigen VwV-StVO zu befassen.

Die Länderarbeitsgruppe hat nach einer umfassenden Bestandsaufnahme der in den einzelnen Ländern vorherrschenden Verwaltungspraxis sowie Gesprächen mit Verbänden und Unternehmen der Speditionswirtschaft eine Vereinbarung der Länder zur übereinstimmenden Handhabung der Regelungen des § 30 Abs. 3 und 4 sowie § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO erarbeitet. Diese wurde von der VMK in ihrer Sitzung am 9./10.10.2007 einstimmig als Grundlage für die Ausrichtung der Ausnahmegenehmigungspraxis der Straßenverkehrsbehörden gebilligt.“

Hier der Link zum Beschluß der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2007 (TOP 7.1): http://www.bundesrat.de/DE/gre…df/07-10-09-10-beschl.pdf

Und jetzt die daraus abgeleiteten Erlasse einiger Bundesländer:
Baden-Württemberg: http://www.kanu-wuerttemberg.d…08-Erlass_30_III_StVO.pdf
Bremen: http://www.offroad-forum.de/files/sonntag_227.doc
Niedersachsen: http://server.selltec.com/go/d…21sonntagsfahrverbot1.pdf
Nordrhein-Westphalen: http://rovergarage.de/download/Sontagsfahrverbot.pdf
Sachsen: http://amt24.sachsen.de/ZFinde…etail&modul=VB&id=40004!0
Bayern: Ich habe keinen Link gefunden, aber einen Bezug: Bayer. Staatsministerium des Innern vom 25.06.2008, IC4-3612.302-0-Fe, IC4-3612.1261-0-Fe
Schleswig-Holstein: Der Erlaß vom 4.3.2008 liegt mir als doc-Dokument vor, ich weiß aber noch nicht, wie ich´s am besten einstellen kann. :whistling:
Angeblich soll es entsprechende Erlasse auch in anderen Bundesländern, wie z.B. Saarland, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen geben. Ich habe aber noch nichts dazu gefunden.

Ich hoffe, die übrigen Länder folgen den Vorbildern bald und stellen die Bezüge auch ins Netz.

Das ganze klingt ausgesprochen erfreulich, stellt natürlich keine Rechtsberatung dar und jeder muß selbst wissen, was er mit diesen Informationen anstellt.

Ich denke, ich werde entsprechend verfahren und mir Ausdrucke der Links ins Handschuhfach legen.

So, hier noch der Erlaß aus Schleswig-Holstein:

Bisher dachte ich immer, unsere hanseatischen Nachbarn (HH) wären so schön unabhängig und fortschrittlich.
Offenbar trifft das aber nicht auf die Politik zu, denn beim Fahrverbot scheinen sie zu mauern und präsentieren sich gegenüber dem Bund als Streber:
http://mxraceworld.com/ftopic3…604bb66ac159d247bfa0fc0ad
Das bedeutet dann also, daß Betroffene, die von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen/Bremen/NRW - oder umgekehrt - reisen wollen, die Elbe im Westen mit der Fähre Glückstadt-Wischhafen oder im Osten zwischen Geesthacht und Lauenburg überqueren müssen :|:|:|
A1 und A7 sowie Elbbrücken sind leider tabu
Damit ist Schleswig-Holstein für LKW 3,5t mit Sport-/Freizeitanhänger usw. eine Insel!!!
Das einzig tröstliche ist, daß auf dem Weg nach Süden (Baden-Württemberg und Bayern noch so ein paar Flächenländer im Weg sind

Ich liebe einfach unseren Föderalismus

Habe jetzt herausgefunden, daß es in Rheinland-Pfalz und Hessen keine Ausnahmeregelung wie z.B. in NRW, S-H usw. gibt. :|
Beide Länder warten auf die bundeseinheitliche Regelung, die aber wohl sicher nicht mehr vor der Wahl kommen wird.
Im Bundesrat wird die Initiative aber von allen Ländern mitgetragen und liegt jetzt der Regierung zur Entscheidung vor.
Na dann...

Nachdem das Thema Sonntagsfahrverbot für LKW in den letzten Tagen zweimal aufkam, habe ich mir einen Stoß gegeben und meine Recherchen fortgesetzt und auch abgeschlossen.
Ich habe mit den zuständigen Landesministerien der Länder, über die noch nichts im Internet stand, telefoniert und auch von allen Auskünfte bekommen.

Hier also im einzelnen:
Baden-Württemberg: http://www.kanu-wuerttemberg.d…08-Erlass_30_III_StVO.pdf
Bayern: veröffentlicht unter (IMS vom 25.06.2008, IC4-3612.302-0-Fe, IC4-3612.1261-0-Fe)
IMS bedeutet: Schreiben des Bayer. Staatsministerium des Innern (Oberste Verkehrsbehörde in Bayern) an alle Verkehrsbehörden in Bayern. Durch im Internet veröffentlichte Email des Landratsamtes Erding, Frau Adamczyk bestätigt.
Berlin: es gibt ein Rundschreiben der Senatsverwaltung, die die Praxis vorschreibt, liegt mir allerdings (noch) nicht vor
Brandenburg: keine generelle Ausnahmegenehmigung. Unterstellte Behörden sind angewiesen, für im Katalog (s.o) genannte Fahrzeuge die Ausnahmegenehmigung ohne weitere Prüfung auszustellen. Hinsichtlich der Gebühren soll „etwas weniger“ veranschlagt werden als bisher. Gebührenrahmen ist gesetzlich vorgegeben. Entscheidung über die Höhe liegt bei den nachgeordneten Behörden.
Bremen: http://bremen.beck.de/default.…mtabschnitt2.htm&mode=all
http://www.offroad-forum.de/files/sonntag_227.doc
Hamburg: aus rechtlichen Bedenken keine Ausnahmepraxis im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Lösung
Hessen: aus rechtlichen Bedenken keine Ausnahmepraxis im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Lösung
Mecklenburg-Vorpommern: Aus dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung gibt es auch eine vom 25.3.08 datierte Ausnahme-Verordnung. Die Datei liegt mir als doc-Dokument vor. Eine Veröffentlichung wird seitens des Ministeriums nicht zugelassen!
Niedersachsen: http://server.selltec.com/go/d…21sonntagsfahrverbot1.pdf
Nordrhein-Westphalen: http://www.kartinfos-forum.de/attachment.php?aid=660
http://www.campen.de/attachmen…d-feiertagsfahrverbot.pdf
http://rovergarage.de/download/Sontagsfahrverbot.pdf
Rheinland-Pfalz: aus rechtlichen Bedenken keine Ausnahmeregelung im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung
Saarland: Nach Aussage des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft des Saarlandes hat das Saarland in Form von Besprechungen an die nachgeordneten Behörden und Dienststellen die Anweisung gegeben, gemäß den Vereinbarungen der VMK-Entscheidung von 2007 bereits jetzt zu verfahren. Einen schriftlichen Erlaß gebe es nicht.
Sachsen: http://amt24.sachsen.de/ZFinde…etail&modul=VB&id=40004!0
Sachsen-Anhalt: aus rechtlichen Bedenken kein Erlaß im Vorgriff auf die Änderung das Bundesrechts.
Schleswig-Holstein: http://up.picr.de/2390340.pdf
Thüringen: Das Ministerium sieht keine Möglichkeit im Vorgriff auf dem Verordnungswege eine Erleichterung zu erlassen. Über Ausnahmen ist im Einzelfall zu entscheiden

Graphisch sieht das ganze nun so aus:

Ist das nicht klasse?

Noch ein paar zynische Gedanken, die sich mir spontan aufdrängen:
De facto ist Deutschland durch diese uneinheitliche Praxis in 4 Zonen aufgeteilt, von denen eine genenüber den Mitbürgern restriktiver vorgeht als die anderen!
Wobei noch zu bemerken ist, daß Berlin quasi eine liberale Insel in einem restriktiveren Umfeld ist und das Saarland auch irgendwie außen vor liegt
Kommt mir irgendwie bekannt vor

Noch ein wichtiger Nachsatz: Alle aufgelisteten Schreiben der Ministerien sind interne Schreiben, die lediglich Handlungsanweisungen für die nachgeordneten Behörden und Dienststellen darstellen. Sie haben keinen Erlaß- Verordnungs- oder gar Gesetzes-Charakter!
Letztendlich muß jeder selbst entscheiden, ob er das Risiko eingehen will, mit einem solchen Fahrzeug wie im o.g. Katalog aufgelistet herumzufahren. Überall gilt nach wie vor §30 StVO unvermindert weiter, bis er vielleicht mal geändert wird.

Das geht vergleichsweise flott, wenn man die über längeren Zeitraum gesammelte Daten einfach aus einem Word-Dukument rüberkopieren kann
Die Fleißarbeit verteilt sich großzügig über die letzten Wochen und Monate mit größeren Pause 8|

benzschrauber : Prinzipiell habe ich nix gegen loben
Ich nehme das gern an, auch wenn das nicht beabsichtigt war und im ganzen ein paar Monate gedauert hat
kristian b: Wo willst Du das anpinnen?