Übernahme von "herrenlosen" Fahrzeugen

Das scheint mir so eine Sache wie mit dem Müll/ Sperrmüll zu sein. Die Wegnahme , auch von nur Teilen, bleibt Diebstahl .

Erkundige dich doch mal beim Ordnungsamt od. der Stadt wie das dann weiter geht und ob es eine Erwerbsmöglichkeit gibt

Ich denke das es auf jeden Fall wichtig ist von der Stadt etwas schriftlich zu bekommen dass Du es rechtmäßig übernimmst.

Sprich der neue alleinige Eigentümer bist!

Das will ja irgendwann auch die Zulassung sehen.

Viele Grüße Bernd

Ich wollte dir da auch nichts unterstellen!

Das wird wohl schwierig werden wegen der Wegfahrsperre. Aber dazu könnten die BMM motorradhändler wohl was sagen.

Fragen kostet ja wohl hoffentlich (noch) nichts

Ich würde vor allem INTERNATIONAL nachfragen ob das Krad nicht als gestohlen gemeldet ist.

Könnte ja auch sein das ein Dieb aus F an die Ostsee in den Urlaub gefahren ist und nun das Kennzeichen lieber demontiert und in der großen Ostsee versenkt hat.

Eine nationale KBA Abfrage bringt dir nix wenn sich bei der Zulassung heraus stellt das das Krad bei Interpol als gestohlen gemeldet ist. (Ich kenne da einen Fall mit einem Käfer, gekauft in D ohne Papiere, mehrere Jahre für ganz viel Geld aufgebaut, TÜV gemacht und bei der Zulassung kam dann raus dass in der Schweiz als gestohlen gemeldet.

Schau' mal ins Bürgerliche Gesetzbuch. Dort gibt es den Paragraphen § 959 (Aufgabe des Eigentums):

"Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt."

Und dann gibt es noch den Paragraphen § 958 BGB, um an die bewegliche Sache zu kommen:

(1) Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache.

(2) Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.

Ein Eigentumserwerb findet nach (2) dann nicht statt, wenn ein Aneignungsrecht eines anderen besteht. Aneignungsrechte Dritter verhindern einen Eigentumserwerb.

Also, wenn die Stadtverwaltung keinen Anspruch geltend macht und der Hocker nicht geklaut ist, kannst Du das Mopped übernehmen.

In BS werden die Fahrzeuge zur "Deckung" der entstandenen Kosten über Zoll-Auktion versteigert, wenn kein Eigentümer in Erscheinung tritt.

Mit der Ersteigerung wird man dann offizieller Eigentümer und kann, falls es der Zustand ausreichend ist, das KFZ TÜVen und zulassen

Frag doch einfach mich.

1. Noch ist das im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Fahrzeug eine unerlaubte Sondernutzung nach §21 (1) Straßenwegegesetz.
Nach ablauf der Beseitigungsfrist wird das Fahrzeug erstmal sichergestellt (siehe §210 Landesverwaltungsgesetz SH) und der letzbekannte Halter ermittelt und angehört.

Ist dieser nicht zu ermitteln oder unbekannt verzogen, erfolgt eine öffentliche Zustellung.

Also einfach aneignen, wie hier vorgeschlagen ist da eine ganz schlechte Idee. Da hätten wir dann ja eine Straftat.

2. Erst wenn die in der Anhörung eingeräumten Fristen verstrichen sind, und in einer angemessenen Zeit, bei denen man sich grob am §976 BGB orientiert, aber auch den §959 BGB im Hinterkopf behält, auch sonst niemand meldet und sein Eigentum an der Sache durch entsprechende Nachweise anzeigt, erfolgt die Vernichtung oder Verwertung (Verkauf) gemäß §213 Landesverwaltungsgesetz SH.

Und wenn es beim Verwerter zur Vernichtung landet, bekommt die zuständige Stelle einen Entsorgungsnachweis. Wird das Fahrzeug verkauft / versteigert, gibt es einen Kaufvertrag mit dem neue Papiere beantragt werden können. Vor Entsorgung oder Versteigerung prüft die Behörde jedoch noch, ob das Fahrzeug nicht irgendwo entwendet wurde.

Rechtsgrundlagen:

§210 bis §213 Landesverwaltungsgesetz S-H

§21 Straßenwegegesetz S-H

§ 976 und §959 BGB

Der orange Bapperl am Auto ist der Startschuß > das kann sich hinziehen.

Ich frag mal meine Schwester > die hat mal die Dinger verklebt...

Soweit die rechtliche, theoretische Seite.

In der Großstadtpraxis funktioniert der Apparat leider nicht so wirklich.

Selbst erlebt, bei uns in der Straße stand ein Corsa, mit Schildern, aber ohne Zulassungsstempel.

Das Ordnungsamt hat nix gemerkt, erst auf Hinweise der Nachbarschaft kam der gelbe Kleber zum Einsatz. Ist ja okay, wenn man vorbei läuft und nur ein Knöllchen hinter den Schweibenwischer hängt, übersieht man gerne mal den Zulassungsstempel.

Danach ist erstmal die erste 6 Monate nix passiert. Dann gabs wieder Beschwerden, wieder ein gelber Kleber, schön neben dem Ersten. Das Fahrzeug stand doof an einer Ecke im Parkverbot, hat aber das Ordnungsamt nicht Interessiert. Weitere Beschwerden, dritter gelber Kleber nach weiteren 6 Monaten.

Irgendwann hats mich genervt, dann habe ich die Polizei angerufen. Die sind nicht zuständig, ruhender Verkehr. Dann habe ich beim Ordnungsamt angerufen, da sagte mir man ganz trocken, wir können doch nicht jedes Auto abschleppen das keine Zulassung mehr hat, dazu haben wir keine Kapazitäten.

Irgendwann hat die Dorfjugend dann Spaß an dem Corsa gefunden und er wurde bunt und hat Teile verloren. Nachdem die Presse informiert wurd, kam das Ding dann endlich weg. Das ist die Praxis ist Stuggi.

Dafür steht das Ordnungsamtaudole jeden Morgen pünkltich vor dem Becker und der/die/das Knöllchengeber sitzt drinne beim Kaffee.

Zurück zum Thema:

Ich würde auch die Hände davon lassen. Selbst wenn du das Ding legal bekommst und vielleicht wieder hübsch machst, irgendwann kann immer wieder einer ums Eck kommen und nachweisen, dass es sein Bike ist. Gestohlen oder was weiss ich. Dann geht das Gezerre los.

Moin Til

Dann drücke ich mal die Daumen, das dass mir dem Kauf klappt!

Alles sehr spannend!

Halte uns hier doch Bitte auf dem laufenden.

Zitat von Falk

Dann habe ich beim Ordnungsamt angerufen, da sagte mir man ganz trocken, wir können doch nicht jedes Auto abschleppen das keine Zulassung mehr hat, dazu haben wir keine Kapazitäten.

beim nächsten mal einfach mal einen Schuß Kühlwasser unter den Motor kippen, Foto machen und mit dem Hinweis "Fahrzeug verliert wahrscheinlich Flüssigkeiten" ans Ordnungsamt oder Polizei schicken.

Dann werden die aktiv.

Hallo,

ich habe dem Ordnungsamt mal erklärt, dass ich einen Anhänger gefunden habe. War ein zulassungsfreier.

Der wurde am Bauhof untergestellt.

Da sich innerhalb der Frist niemand gemeldet hat, der den Anhänger verloren hatte, wurde es ganz legal meiner.

Wenn ein Aufkleber drauf ist, ist es zum Finden leider zu spät.

Grüße

Peter

Drück Dir die Daumen 👍 das es klappt und Du so zu einem neuen Motorrad 🏍️ kommst!

Viele Grüße Bernd