Mautpflicht für Oldtimer-LKW?


  • "FAKT"
    Privatpersonen müssen für Ihre Spaßfahrten keine Maut bezahlen.


    Eben nicht. Nach dem oben zitierten Urteil kommt es nicht darauf an ob man "Privatperson" ist oder eine Spaßfahrt macht. Es kommt allein auf das Fahrzeug an.

    Zitat

    Maßgeblich ist damit die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs, Güter auf Straßen zu transportieren. Hingegen kommt es für die begriffliche Einordnung der Bestimmung zum Güterkraftverkehr weder auf die subjektive Zweckbestimmung noch auf den konkreten Zweck der Fahrt im Einzelfall an.

  • Dank der Gerichtsurteile, wurde die generelle Zweckbestimmung ja quasi um den Passus, "regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterkraftverkehr teilzunehmen" erweitert


    Maßgeblich ist damit die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs, Güter auf Straßen zu transportieren.


    So, merkt ihr was???? Da sind zwei unterschiedliche Angaben, was ein mautpflichtiges KFZ ist!!!


    Und ehrlich, ich hab es durch, mit einem BJ 1998 Volvo!


    Das Zauberwort ist und bleibt als Eselsbrücke: GEWERBLICHER GÜTERKRAFTVERKEHR!


    Es ist im Grunde ganz einfach! Dass BAG und TollCollect nur die halbe Wahrheit sagen, ist aus Gewinnmaximierungsgründen verständlich.


    irgendwo steckt ja Wahrheit in der Argumentationskette! Wenn jemand von uns einen Speditiostruck zB vom Ralla fährt/überführt/nutzt, sollte er Maut zahlen, da es schwierig ist, zu beweisen, dass man den AUSSCHLIESSLICH nutzt, um selbst von A nach B zu kommen.


    Wenn ich, der keinerlei Gewerbe nachgeht (Kurierdienst, Kleintransporte, sonstige Dienstleistungen mit KFZ), aber mit dem eigenen Magirus Deutz Kipper ohne H leer durch Deutschland fahre, kriegen die mich nicht dazu, Maut zu zahlen!


    Immer wieder neue Gesetzestexte raussuchen, ändert nichts an praktischen Erfahrungen und eigenen Erlebnissen.


    Die umgeschulten Grenzer der BAG, auch Mautjäger genannt, haben schon Reisebusse ohne Insassen mit beladenem Gepäckanhänger für mautpflichtig erklärt!


    Oder ein TLF 16/24 (Tankfahrzeug der Feuerwehr) bei der Überführungsfahrt mit roter Nummer auf dem Weg zum neuen Besitzer! Da man damit ja wie mit anderen Tankwagen Flüssigkeiten transportieren KÖNNE! Stimmt sogar, das TLF ist in der Lage, gegen Geld Milch zu transportieren. Und es ist KEIN Feuerwehrfahrzeug mehr, da es einem Privatmann gehört. Also mautpflichtig? Nein, denn der Privatmann DARF ja nicht gegen Geld Milch transportieren. Er könnte, dann muss er zum Zeitpunkt der Kontrolle aber tatsächlich und NACHWEISLICH auch Güter transportieren!


    Die "Es-könnte-ja-möglicherweise" Theorie hält nicht vor Gericht, viele unserer schweren Hobbyautos KÖNNTEN Güter transportieren, tun sie auch, nur eben nicht bezahlt und so intensiv wie Speditionskutschen.


    Ich habe leider keine weiteren Argumente und das Zitieren der Gesetzestexte ist nicht hilfreich, da der Gesetzgeber erst einmal Geld von jedem möchte, der auch nur in der Nähe der Autobahn ein KFZ bewegt.

  • Ich denke nicht, dass ich noch an die Akten und den Schriftverkehr meines ehemaligen Arbeitgebers rankomme. Und zweitens geht es da um Nutzfahrzeuge im Besitz einer AG, nicht um Privatbesitz. Wichtig ist nur, dass nicht die Zulassung als LKW über 12t AUTOMATISCH eine Mautpflicht bedeutet. Es gibt Berge von Ausnahmen fernab der TollCollect Wunschliste!


    Und das BAG versucht grundsätzlich eine Mautpflicht zu konstruieren, da sind die Zöllner drauf geschult. Die können ja nicht einmal korrekt kontrollieren, da vielfach allein im Bus!


    Ich wurde gestoppt, da mein Mautgerät über BueTooth? (Scheibenantenne mittig bei vielen Nutzfahrzeugen) nicht mit dem vorbeifahrenden BAG-Bus kommunizierte, Maut o.k., aber er war nicht in der Lage, meine Schwerlastgenehmigung zu lesen.

  • Also der BAG hat mich schon oft mit meinem Gespann angehalten,
    denen sag ich dann immer das dies keine gewerbliche nutzung ist und wenn ich kontolliert werden muß ist dies Aufgabe der Polizei.
    Erst einmal wurde dann die Polizei herbei gerufen , bei allen anderen BAG kontrollen war ich innerhalb 5min ohne kontrolle wieder auf der Bahn.


    Und davon abgesehen wer hat denn in seinem privatem Militärfahrzeug einen Mautrechner?
    Den gibts nur für Gewerbe.
    Wenn wir mit unseren Fahrzeugen in die Mautpflicht kommen (bei mir mit roter 06er Nummer oder 04er Kurzzeitkennzeichen) müssen wir zum Mautterminal am Rasthof bezahlen.
    Wenn mein Trailer 04er oder 06er Nummer hat und meine Zugmaschine 07er H Wechselkennzeichen hat bin ich von der Maut befreit.
    Wenn die Zugmaschine oder das ziehende Fahrzeug von der Maut befreit ist gillt dies auch- egal was hinten dran hängt.


    Auf dem Angehängten Bild sieht man mein Gespann: Trailer mit 04er Kurzzeitkennzeichen, laut TollCollect Mautpflichtig weil über 12 Tonnen und Zulassung auch gewerblich nutzbar.
    Die Zugmaschine hat aber ein 07er Wechselkennzeichen was nicht für gewerbliche zwecke zugelassen ist somit ist das ziehende Fahrzeug von der Maut befreit und der Trailer fällt automatisch mit darunter, egal welche Zulassung er hat.


  • Auf dem Angehängten Bild sieht man mein Gespann: Trailer mit 04er Kurzzeitkennzeichen...


    Da hätte ich eher Angst das man mich wegen Missbrauch vom Kurzzeitkennzeichen anhält und stilllegt.
    Probefahhrt unter Last? Überführung mit Ladung? Prüfung der Bremsanlage beim TÜV im beladenen Zustand?


    Wenn ich mit Kurzzeitkennzeichen auf entfernte Treffen fahre habe ich immer ein mulmiges Gefühl bei der Sache.
    Ich denke ich habe einfach zuviel Angst bei diesen Themen, die meisten Polizisten haben nämlich auch keine Ahnung von dem was haarklein in den Vorschriften steht.


    Gruß
    Patrick

    Als der liebe Gott die Welt erfand, dachte er an Siedlinghausen/Hochsauerland!



    PERSTET ET AETERNA PACE FRUATUR !


    Möge es weiter bestehen und sich ewigen Friedens erfreuen !

  • 1. Wenn ich mit nem Absetzer über 400 KM Überführung nicht angehalten wurde, hab ich Glück gehabt. Auch bei Fahrten mit Überführungskennzeichen wäre er Mautpflichtig gewesen. Da aber immer nur ein gewisser Prozentsatz der Mautbrücken scharf geschaltet ist, hat der Patrick Glück gehabt.


    2. Auch Jürgen hat Glück gehabt, evtl. hat man den Maggi für die feuerwehr gehalten.


    3. Nen Gespann mit 07 vorn, 04 am Trailer und auf 2,85m breite würde ich sehr ungern im öffentlichen Straßenverkehr bewegen. Lastfahrten mit 04 oder 06 sind untersagt. Punkt. Meld doch zumindest den Trailer an und hol die ne 3m Dauergenehmigung !

    Meine Picbase



    Maico 250 BW, die Harley unter den 2-Taktern !
    Aerodynamik ist nur etwas für Leute die keine Motoren bauen können. (Enzo Ferrari)

  • Wenn mir jemand den trailer für normales Geld Tüvt meld ich ihn sofort an.
    Datenblatt, Bremsberechnung, Vollabnahme, H-Abnahme ohne Weltreise unter 400 Euro.
    Irgendwann ist der Punkt erreicht wo das Maß voll ist und die Geldbörse leer.
    Einmal im Jahr zur Schmidtenhöhe fahr ich so. 80Euro Kurzzeitkennzeichen 60Euro Genehmigungen. Punkt

  • Moinsen,


    ich muß dienen Threat noch mal aufwärmen. Im September diesen Jahres trug sich folgendes zu. Ich war mit meinem MAN KAT1(Bj.1977), den ich eine Woche vorher beim Bund abgeholt hatte, auf der Autobahn unterwegs. Auf der Pritsche stand mein als Wohnkoffer ausgebauter LAK II. Dieser war mit Spanngurten fixiert und ich auf dem Weg zu einer Werkstatt, die den LAK professionell befestigen sollte. Anschließend war die TÜV-Abnahme inkl. Oldtimergutachten geplant. Da kam so ein "netter" BAG-Transporter überholte mich mit der Aufforderung "BITTE FOLGEN - LKW KONTROLLE". Auf dem nächsten Parkplatz kam die Frage nach dem Mautticket. Hatte ich natürlich nicht, weil ich ja nicht am Güterverkehr teilnehme, das Fzg. als ein Womo+Oldtimer begutachtet werden soll etc. Die Jungs, es kam nach kurzer Zeit ein 2. hinzu, waren ausgesprochen höflich und nett ließen aber meine Belange nicht gelten. Sie waren der Meinung ich sei mautpflichtig, weil das Fahrzeug nicht mehr zu den Streitkräften gehöre und zum grundsätzlich zum Güterkraftverkehr geeignet sei. :motz: Also durfte ich vor Ort erst einmal den "geschuldeten" Betrag nachzahlen und an dre nächsten Abfahrt die BAB verlassen. Der Hammer kam letzte Woche. Ein Schreiben vom BAG mit der Aufforderung als Ordnungswidrigkeit eine "Strafzahlung" in Höhe von knapp 230€ zu leisten. :motz:


    LG Thomas

  • Ich hab bei den Überführung meist auf dem roten Schein gelogen bei zGm!


    Da mußt du aber 11.990 kg eintragen. Ob dir das einer glaubt bei einem KAT1?


    Auch mit Kurzzeitkennzeichen ist man Mautpflichtig. Ist zwar eigentlich ein Widerspruch, da man ja mit Kurzzeitkennzeichen keinen Güterverkehr machen darf (Steuerhinterziehung), ist aber leider so.
    Thomas: da bist du leider in die Falle getappt.
    Sei froh das sie mit deiner Ladungssicherung einverstanden waren.

  • Moinsen,


    mittlerweile ist der KAT1 auf 11,99t abgelastet, da der TÜV seine Zustimmung zum Wohnmobil mit H-Gutachten verweigert hat. Nun bin ich erst mal auf der Suche nach einem anderem Gutachter der meinem Vorhaben gewogener ist. Irgend ein So.KFZ wird es doch geben um an der Maut und dem Sonntagsfahrverbot vorbei und in die Umweltzonen hinein zu kommen.


    LG Thomas :^:

  • Alexander


    das Leergewicht des KAT1 liegt bei 9860kg. Mit dem LAK II kommen je nach Ausbau noch mal ca. 2t dazu. Da bleibt nicht mehr viel Platz um noch eine etwas größere Menge Kraftstoff, Wasser oder ein paar Ersatzteile mit zu nehmen :S . Da bietet das normale zulässige Gesamtgewicht deutlich mehr Spielraum.


    LG Thomas :thumbsup:

  • Ich verstehe die Diskussion nicht?


    Warum nicht ganz einfach wie tausende Andere "LkW offene Pritsche", H-Kennzeichen und der LAK ist trennbar gesichert, also Ladung?


    Was bringen andere Zulassungsarten für dich an Vorteilen?

  • Moinsen,


    der Til hats erfasst, das Sonntagsfahrverbot bremst mich jetzt noch aus. Und einfach so darauf vertrauen das ich an einen überforderten Polizisten gerate möchte ich nicht. Bei der Maut ging es auch in die Hose. :no: Im Augenblick läuft der KAT ja unter "LKW-offener Kasten" mit H-Kennzeichen. Als So.KFZ-Werkstattwagen ist halt leider etwas Werkstattausrüstung notwendig, das Bordwerkzeug allein reicht nicht aus. Ich muß mal nachfragen wie es mit So.KFZ-Ralleybegleitfahrzeug oder So.KFZ-Bergefzg aussieht und was es da für Auflagen gibt.


    LG Thomas hmmm