Protest!!! Wieder Behördenwillkür!!!!

  • Wir sehn uns bestimmt irgendwo...


    Odendorf
    Ebsdorfergrund (und das in 2019 definitiv wieder)
    Saarlouis (an verschiedenen Wochenenden)
    Andernach
    Koblenz (2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017)
    Nörvenich



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  • Dem Besitzer der "Privaten Ausstellung" (die im übrigen auch schonmal hier im Forum Thema war) ist nicht erst seit gestern bekannt, dass er für das Aufstellen einiger seiner Austellungsstücke div. (Bau)genehmigung benötigt...mit Behördenwillkür hat das also nicht im Geringsten etwas zu tun! :rolleyes:

    Die Autoschlange ist die einzige Schlange, die das A****loch vorne hat!

  • ach gugg, baugenehmigung für ein fahrbares objekt? also mir ist das neu.


    und nur weil etwas lange bekannt ist, ist es nicht richtig.


    der kreis genehmigt nen panzertransport dorthin, aber stehenbleiben darf er dort nicht? also ich weiß nicht, wen er dort stört. also der gary, nicht der panzer.

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  • Was der Knabe da betreibt, dürfte baurechtlich unter "Sonderbauten" fallen, ähnlich wie Freizeitparks, Campingplätze usw. Damit kommen nicht die standardisierten Regeln der Landesbauordnungen zur Anwendungen, sondern auf den spezifischen Einzelfall festzulegende Vorgaben.
    Das Hauptziel dieses materiellen Bauordnungsrechts ist dabei immer die Gefahrenabwehr, also die Abwehr von Gefährdungen für Nachbarn, aber vor allem auch für Besucher. Das kommt in den Anforderungen, die an bauliche Anlagen gestellt werden, zum Ausdruck: Hier geht es sowohl um die Einhaltung von Grenzabständen, den Brand- und Schallschutz oder die Güte der Bauprodukte als auch um Regelungen, die sich mit der Barrierefreiheit von Gebäuden, der Wasserdurchlässigkeit von Zufahrten oder der Notwendigkeit von Fahrradabstellmöglichkeiten befassen. Gibt es z.B. einen Fluchtwegeplan? Sind die Wege verkehrssicher? Wie ist die Haftungsfrage geregelt, wenn sich Besucher verletzen? Usw. Usw.

    Es ist daher völlig unangebracht, von Behördenwillkür zu sprechen. Das sind ganz normale Vorschriften, wenn jemand so eine Anlage für die Allgemeinheit öffnet.

  • Von mir aus kann der sich die Titanik in den Garten stellen.

    Der Panzer ist für den nur Werbung gewesen und er hatt schon

    lange angekündigt, sich nen Doppeldeckerbus oder was ähnliches

    anstelle des Panzers zu holen.Zitate aus dem Baurecht und anderes

    Bohei, könnt ihr euch in diesen Fall sparen.Den gehts nicht schlecht,

    kümmert euch um Leute denen es dreckig geht,man nennt das

    Christliche Nächstenliebe.

    PS:Selbst der Morlok verdient da dran,wenn er die Kiste wieder

    wegbewegt,keiner von beiden hat sich richtig damit auseinandergesetzt

    wie der wo richtig steht.

    Ich heisse Thomas,bin aber an die Anrede Tc gewöhnt und möchte das so weiterführen

  • Hallo Leute,

    mal langsam!

    In RPL braucht es auch für eine Hähnchenbraterei, die in einem Fahrzeug untergebracht ist, für das Aufstellen auf einem Parkplatz zum Zwecke des Verkaufes der Produkte, hier gebratenen Hähnchen, einer Baugenehmigung, auch wenn das Fahrzeug nach, sagen wir, 8 Stunden, wieder den Standplatz verlässt, so dieser Standplatz halbwegs regelmäßig genutzt wird. Ausgenommen davon sind nur Veranstaltungen wie Jahrmärkte oder Kerve / Kirmes / Schützenfeste. Die Hähnchenbraterei braucht diese für JEDEN Standplatz, wo er seine Göckel verkaufen will. Ist halt so. Und wenn die Giebelhöhe der "Hütten" unseres Briten ein gewisses Maß überschreitet, dann gilt das nicht mehr als Gartenhäuschen, sondern als Gebäude und ist damit genehmigungspflichtig.

    Zugegebener Weise ist an der Statik des Panzers kaum zu zweifeln. Ein "normaler" Baustatiker wird das auch kaum berechnen können, da seine Programme dafür nicht geeignet sind.

    Abstand zur Grundstücksgrenze ist aktuell auf mindestens 3 m festgelegt, wobei Grenzbebauung bis max. 10 m zulässig ist, wenn auf der anderen Seite die 3 m eingehalten sind oder es Altbestand ist. Aber die Holzhütten stehen ja auch schon in Grenznähe, womit die 10 m wohl überschritten sind. Also Umstellen mit Baugenehmigung auf die andere Grundstücksseite.

    Natürlich finde ich das auch ziemlich kleinkariert, aber so ist halt die LBO und die Beamten können da kaum ein Auge zudrücken. Der Landrat wird da auch kaum eine Ausnahmegenehmigung erteilen, weil die kann auch nur befristet sein. Das verhalten der Nachbarn möchte ich lieber nicht kommentieren.

    Wenigstens sind die ja der Meinung, das dass Ding nicht unter das KWKG fällt. Sonst wäre das noch peinlicher.

    Zum Beweglichen Ausstellungobjekt umbauen: Geschätzt geht da unter 70 kW Minimalleistung wohl eher nix. Und Morlock Motors ist nicht Prof. Porsche, der ja auch Anhänger des Elektroanriebes war, siehe Elefant und Maus.

    Grüße

    Wolf

  • Sorry

    Sehe ich etwas anders.

    Wem tun denn die Figuren etc. Weh.

    Blos weil er anders ist und denkt? :^:


    Ich habe die Petition unterschrieben.


    Denke, es ist jedem seine Sache. Sein Grundstück.

    Die Hütte, ok die sollte er einfach anmelden.


    Meine Meinung.


    Und blos, weil man ihn unterstützt, heißt das nicht dass man sich nicht auch um andere kümmert. :thumbsup:


    Nicht immer alles in einen Topf schmeißen. :wacko:



    Gruß Birgit

  • Hallo Leute,

    wenn ich die Zeitungsmeldung einigermaßen richtig interpretiere, geht es um die Figuren nur am Rande. Der Kernpunkt ist der Verstoß gegen die LBO (Landesbauordnung), obwohl im Vergleich mit anderen Bundesländern diese relativ lax ist und recht viel erlaubt, was z.B. in Baden Württemberg OHNE Baugenehmigung gar nicht möglich wäre. Und es geht um die Nachbarn, die sich gestört fühlen, neben dem Wanderweg, der natürlich kaum durch das Grundstück des Briten gehen wird und sich da ein paar Wanderer an dem Ensemble stören. Die haben halt keinen Humor, zumindest verstehen die mal den britischen Humor nicht. Ich finde das ganze Ensemble eher lustig, halt "very British", ziemlich skurrile.

    Grüße

    Wolf

  • Hallo,


    was in der LBO steht, ist erstmal nebensächlich.


    Viel wichtiger ist der Kommentar.


    In Ndrs. der Schulze-Suchsdorf.

    Und wenn man darin blättert stellt man folgende ausgeklagte Begebenheit fest:

    "Wenn von Gegenständen Wirkungen, wie von Bauwerken ausgehen, fallen sie unter das Baurecht."


    Ergo ist es egal, ob sich unter den Figuren Räder befinden.


    Der Landrat wird sich also durchsetzen.


    Nur ob der Landrat es überlebt, steht auf einem anderen Blatt.

    Der in Hameln hat mit seinen Mannen mit div. Verfügungen vor ca. 5 Jahren mal einen Rentner zur Weißglut gebracht.

    Da hat der Rentner ihn erschossen.


  • Ok,wie ihr das findet ist eure Sache.Ihr könnt auch die Petition unterstützen,

    es bringt nur nix,weil jeder sich an die Gesetze halten muss und ein Hähnchengrill
    ohne solche Fürsprecher ,sich zu Recht benachteiligt fühlt.

    Ihr braucht nicht, für den, das Baurecht zu erörtern.

    Der wird schon klarkommen.

    Es wäre die Gelegenheit, den günstig zu bekommen,

    hat da mal einer drüber nachgedacht?

    Wenn ich euch erläutere das der nur für profane Werbung dienen sollte,

    bringt uns das am Ende auch nix.Man sollte halt für sich das beste

    aus dem Leben machen.Vielleicht sollte einer oder alle aus dem Forum

    da zuschlagen und zeigen wie es richtig gemacht wird.

    Gedanklich ist da ja noch alles offen,bis zur Forumspanzerfahrschule.

    Warum denkt keiner mal in die Richtung?

    Wenn der noch nen parmal ins Fernsehen kommt,

    dann könnte das anders aussehen und Äusländer mit

    dicken Geldbeutel wollen den zurück nach England holen.

    Ich heisse Thomas,bin aber an die Anrede Tc gewöhnt und möchte das so weiterführen

  • ach gugg, baugenehmigung für ein fahrbares objekt? also mir ist das neu.

    Der Panzer ist nicht mehr fahrbar, weil er einen (mangels Ersatzteilen) irreparabelen Kupplungs/Getriebeschaden hat!


    Wäre der Panzer fahrbar, könnte der Engländer sich davon 20 Stück in Reihe unter ein Schleppdach (für welches er natürlich wieder eine Baugenehmigung bräuchte) stellen ohne auch nur den Hauch einer Genehmigung für das Schwermetall zu benötigen...so ist das Ding rein rechtlich nunmal aber nur als Werbung bzw. Denkmal anzusehen, welche(s) alleine schon aufgrund der Abmessungen einer Genehmigung bedarf!

    was in der LBO steht, ist erstmal nebensächlich.

    Die Landesbauordnung ist hier nicht neben- sondern sogar hauptsächlich zuständig, da der Panzer wie erwähnt nicht mehr fahrbereit ist...und das fängt bereits mit der Höhe an, die "Denkmäler" über 3m Höhe (und die überschreitet der Panzer bereits ohne die Friedenstauben die auf ihm platziert sind) oder Werbeanlagen über 1m² Fläche genehmigungspflichtig macht!


    Von den ganzen anderen Bauten um den Panzer drumrum, bzw. die Ausgestaltung des Geländes ansich, wo dann noch ganz andere Gesetze/Vorschriften greifen da dieses frei zugänglich ist, mal ganz zu schweigen...letzendlich geht es hier sogar um Haftungsfragen, Verkehrssicherungspflichten und Gefahrenabwehr wenn z.B. ein Kind auf den Panzer klettert, herunterfällt oder bei starkem Wind die aufgestellten Figuren umfallen und dabei Besucher verletzen - mit einem Schild "Betreten auf eigene Gefahr" (welches es hier nicht gibt!) ist es da noch lange nicht getan!

    Denke, es ist jedem seine Sache. Sein Grundstück.

    Achso...wenn dein Nachbar dir morgen als Grenzbebauung nen Rindermaststall vors Küchenfenster setzt, wäre das also auch für dich i.O.? ist ja schließlich seine Sache was er auf seinem Grundstück macht... :rolleyes:


    Wir haben in .de nunmal Regeln und Gesetze an die man sich zu halten hat, die nicht nur dazu dienen "Exilthommys" zu schikanieren sondern auf der anderen Seite auch dafür sind um andere (wie dich im Falle des Rindermaststalles oder das Kind welches gerne mal Panzerfahrer spielen möchte) zu schützen...



    Wofür es da einer Petition bedarf, nur weil da jemand zu faul/dumm/ignorant (oder schlichtweg so schlau ist - den daraus resultierenden Medienrummel als Gratiswerbung zu nutzen) indem er die nötigen Genehmigungen nicht einholt erschließt sich mir nicht wirklich!

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  • Hallo,


    nochmal zur Verdeutlichung:


    Die LBO gibt nur die Marschrichtung vor.


    Erst, wenn man den Kommentar liest, weiß man wie die einzelnen Paragraphen gemeint sind,

    und wie die höchstrichterliche Rechtsprechung aussieht.


    Kleines Beispiel:

    Fenster in einer Brandwand als Grenzbebauung zum Nachbarn sind nicht zulässig.

    Ist ja auch irgendwie logisch.

    ZUlässing sind die Fenster aber dann, wenn man sie unter 45° drapiert.

    Dann ist der Brandschutz zwar auch im Eimer,

    aber die Juristen finden das o.k.


    Das mit dem Rinderstall an der Grundstücksgrenze geht schon deswegen nicht,

    weil es dem BGB widerspricht.

    Üble Gerüche muß der Nachbar nicht dulden.


  • Das mit dem Rinderstall an der Grundstücksgrenze geht schon deswegen nicht,

    weil es dem BGB widerspricht.

    Üble Gerüche muß der Nachbar nicht dulden.

    Da würde ich mich an deiner Stelle nicht so weit aus dem Fenster lehnen! 8|

    Was der Nachbar "dulden" muss bzw. was nicht, hängt stark von den örtlichen Gegebenheiten (beim Kuhstall z.B. der vorherrschenden Windrichtung) bzw. der Widmung der fraglichen Flächen ab.



    Das mit dem Rindermaststall war aber auch nicht wirklich ernst gemeint, sondern sollte nur in ironischer Weise zum Nachdenken über den eigenen Tellerrand hinaus anregen, dass man vorsichtig mit Äußerungen getreu dem Motto "Soll doch jeder machen was er will!" sein sollte...


    ...denn nur weil man etwas selbst "toll" findet (u.a. auch deswegen weil man sich wie in diesem speziellen Fall hobbiemäßig mit Militärfahrzeugen befasst) und deswegen keine Probleme damit hat, das andere nicht zwangsläufig auch toll finden müssen - ferner das was diese anderen toll finden (wie z.B. den Kuhstall), einem selbst ein Dorn im Auge sein kann, gegen den man dann mit allen verfügbaren Rechtsmitteln vorgeht um seine eigenen Interessen zu schützen/durchzusetzen!



    Insofern, um auf die Ausdünstungen des Kuhstalles zurück zu kommen....was der eine als "üble Gerüche" wahrnimmt - empfindet der andere als "frische Landluft" :lol:

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  • Hallo,


    das mit der Landluft ist relativ.


    Üblicherweise ziehen Städter auf's Land, um in der Idylle zu leben.


    Wir haben als direkten Nachbar an unserem Landwirtschaftlichen Betrieb innerorts einen pensionierten Rektor.

    Der dachte sich: Zieh auf's Land, da ist es wie im Bilderbuch.


    Nachdem er uns mehrfach die Polizei auf den Hals gehetzt hat, ist mir der Kragen geplatzt.

    Ich habe seiner Frau dann die Regelungen der Gemeinde für Ruhezeiten für Landwirtschaftliche Betriebe übergeben.

    Die sind nämlich von 07:00 Uhr bis 22:00 Uhr Null (Rasenmäherverordnung).

    Jetzt meckert er nicht mehr.



  • Ich kann Nuggets Äusserung durchaus nachvollziehen.


    Natürlich habt ihr " Paragraphenreiter" auch recht.


    Aber m.E. geht es nur um diesen Panzer...da gibt es halt Leute in der Verwaltung, denen das ein Dorn im Auge ist und nicht

    in ihr polit. Weltbild passt.


    Wäre dort ein Entscheider, der das gut findet, gäbe es kein Problem. Basta.


    Das kennen wir doch von unseren Treffen wohl gut genug.


    TDV: ein A....loch kann dir das Leben zur Hölle machen; das ist deutsches Recht...:lol:


    Kenne ich!!


    Gruss vom sonnigen Niederrhein!


    Pit

  • also, der panzer wurde fahrbar gemacht. elektromotor rein, nun fährt er. nicht weit, aber er fährt. der vergleich mit dem hähnchengriller ist hierzu nicht treffend, da hier kein gewerblicher Nutzen besteht. Und ja, auch ein Gartenzwerg (oder Queen Mum in Stein) ist Grenzbebauung.

    Fakt ist aber, dass es nichts nützen würde, wenn man die Figürchen 3 meter aufs Grundstück zerren würde.

    Ich finde garantiert im weiten RLP 5000 Gärten, mit nicht ordnungsgemäßer Grenzbebauung und mit nackten Gartenzwergen.

    Schreitet hier immer direkt der Kreis ein. Ich wollte auch eigentlich nicht eine LBO, BGB, FDP oder LMAA durchwürgen.

    Mir persönlich geht es aufn Sack, dass man abgeschieden im Wald keinen demil. Panzer aufstellen darf und Spass dran haben.

    Ich fände etwas mehr Gelassenheit einfach besser. im übrigen sollte man nicht meinen, dass sich die öffentliche Hand beim Bauen immer an Ihre eigene LBO hält...aber das mal nur so...

    Wir sehn uns bestimmt irgendwo...


    Odendorf
    Ebsdorfergrund (und das in 2019 definitiv wieder)
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  • Allein im Wald ,war ja wohl nix wenn das Fernsehen dabei ist .

    Wie gesagt Leuten denen es dreckig geht,die verdienen unsere

    Aufmerksamkeit.Nicht Leute, die sich künstlich in Scene setzen.

    Noch nie hat ein "Falschparker" soviel aufmerksamkeit auf sich gezogen.

    Ihr handelt alle gefühlsmässig und die Werbung nutzt das aus.

    Die Justiz muss aber für alle gleich sein.

    Der hat sich euere positiven Gefühle nur erschlichen,

    in Wirklichkeit verhält der sich wie jemand der euch nur

    ausnutzen will.

    Helft lieber Jozi,der hat auch Probleme mit den Amt und

    muss sich fügen.Der hätte das viel eher verdient.

    Einigen scheint der gesunde Menschenverstand, durch

    Verblendung, nicht mehr richtig zu funktionieren.

    Mfg Tc

    Ich heisse Thomas,bin aber an die Anrede Tc gewöhnt und möchte das so weiterführen

  • Hallo Leute,

    das Beispiel mit dem Rindermaststall ist kein gutes Beispiel, wie unlängst im Fernsehen zu sehen war. Es gibt da nämlich eine Verordnung, mit der Geruchsbelästigung berechnet wird. Auch wenn unlängst gerichtlich festgestellt wurde, das die angenommenen Werte nicht festgeschrieben sind, sondern nur Anhaltswerte sind ohne wissenschaftlichen Hintergrund, sondern von der Kommission in Brüssel so mal festgesetzt wurden, genau so wie die Berechnungsmethode. So wurde einem Dorfgastwirt der Ausbau seiner Gaststätte verboten auf Grund eines Geruchsgutachten auf VO (EU) Basis, von mehreren Sachverständigen, was leider mit der Realität nichts zu tun hat. Darauf hin hat das zuständige Verwaltungsgericht nämlich entschieden, das diese vorgegebenen Richtwerte mit der Realität abzugleichen sind. Oder anders herum: Da es keine geeigneten Messmittel gibt, jedenfalls mal keine zertifizierten, um Geruchsbelästigung zu messen, ist die VO(EU) nicht anwendbar. Die Kommission muss nachrüsten.

    Gruß

    Wolf


    Nugget, lass mal die Treffen, auf denen du warst oder wieder hin willst, weg. Wenn ich meine Liste, die nur unvollständig sein kann, hier anfüge, dann sind das 200+ und ich weiß nicht, wie viele Locations. Koblenz war ich bei allen bis auf letztes Jahr aus gesundheitlichen Gründen.

  • zum thema bauordnung, enthalte ich mich nun aufgrund von dünnem zeug und/oder zensur.


    Wolf : wieso weglassen? hab nie behauptet, dass ich am meisten längsten weitesten...fahre, nur erübrigt sich immer die frage, wann ich wohin fahre. nö, bleibt da!:-)

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  • Leider ist auch hier wieder ein häufiger Fehler von Unternehmern und Privatpersonen begangen worden.


    Es wurde erstmal "gemacht" und dann kam später das "bescheuerte Amt" mit seinen ganzen Auflagen, Gesetzen, Bürokratie und "Willkür" einfach so und hat es verboten oder besteht auf Änderungen.


    Der Fehler ist zwar beim "Macher" selbst zu verorten, aber sowas kann ja niemals möglich sein.


    Anstatt sich im Vorfeld mit den zuständigen Stellen zu verständigen, Anträge zu stellen, Auflagen zu erfüllen, Gesetze und Vorgaben einzuhalten, wurde mal wieder erstmal einfach gemacht und dann wurde man erwischt.

    Schuld haben dann natürlich grundsätzlich alle anderen, und besonders diese unflexibelen Ämter und Behörden.


    Sowas kenne ich nur zu gut von der Arbeit.

    Da stehen dann 3 Umzugslastkraftwagen unerlaubt mitten in einer "Fußgängerzone", wo sie nichts zu suchen haben, und der Verantwortliche pöbelt laustark herum.

    Da Antworte ich dann auch immer ganz freundlich:

    "Sicher ist Ihnen erst heute morgen ganz spontan nach dem Aufstehen eingefallen, dass sie in eine neue Wohnung umziehen und da konnte man sich natürlich nicht um die entsprechenden Ausnahmegenehmigungen kümmern. Deswegen macht es jetzt pro Fahrzeug 30,- Verwarngeld und die Fahrzeuge werden sofort aus der Fußgängerzone entfernt. Anderenfalls werde ich sie gleich entfernen lassen, was dann aber deutlich teurer wird."


    Das ist so typisch. Erstmal machen, und wenn man dann erwischt wird, haben andere Schuld und man jammert möglichst theatralisch von Behördenwillkür herum.

  • Hallo,


    och, es kommt drauf an.


    Eigentlich braucht man eine Nachtarbeitsgenehmigung, wenn man z.B. für die DB Bahnübergänge nachts erneuert.

    Ist ja ein Höllenlärm.


    Ich hatte vielleicht in 20 % der Fälle eine passende Genehmigung.

    Ist immer gutgegangen.

    Hin und wieder kamen die Dorfsheriffs, und haben versucht mir die Baustellen stillzulegen.

    (Genervte Anwohner hatten 110 gewählt.)

    Hat aber nie funktioniert.


    Immer, wenn so ein Duo Dreisternegenerale kam, habe ich die Herren vor die Wahl gestellt:

    Entweder (A) Sie verfügen eine Stilllegung, dann würde ich das mit derenDienstnummern und Namen in die Bauakte schreiben.

    Am nächsten Morgen können dann auch keine Pendler zur Arbeit fahren.

    Das geht dann in die Zentrale der Deutschen Bundesbahn. (Korrekt es heißen müssen DB-AG)

    Den Papierkram können sie dann ausbaden, und dann die Kosten zu Lasten seiner Dienststelle ...

    Oder (B) sie vergessen den Vorgang, und alles geht geordnet seinen Gang.

    Ich würde dann auch nichts in die Bauakte schreiben.


    Alle Polizisten haben sich immer für variante (B) entschieden.


    So musste (unter meiner Leitung) die DB weder die 400,- EUR Genehmigungsgebühren bezahlen,

    oder irgendwelche OWi-Strafen berappen.



  • TDV
    Da hast du Glück gehabt.


    Plan A kann nicht funktionieren und ist eher ein Märchen. Eher lag es im Ermessensspielraum der Beamten vor Ort, und wie ihr denen die Taschen vollgehauen habt. ;) :P "Wir sind hier in 30 Minuten fertig und dann weg..."

    Keine Dienststelle hat da irgendwelche Kosten zu tragen, weil da Ruhestörer von ihrem Treiben abgehalten werden. Es wird ja keine Stillegung verfügt, sondern eine Ruhestörung beendet. Und genau das häte dann in der Bauakte gestanden.

    Da wird der Verursacher des Lärms einmal angezählt, und bei der 2. Anfahrt werden alle anwesenden Störer mit Platzverweisen weggeschickt, egal was sie da an Drohmärchen von sich geben und irgendwelche Dienstnummern verlangen.

    Den nachfolgenden Ärger zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer wegen Planungsfehlern, Zugausfällen und fehlender Ausnahmegenehmigungen können dann die beiden unter sich ausmachen.
    Damit hat keine Polizeidienststelle etwas zu tun und ist erst recht für nichts haftbar zu machen, was durch die Ruhestörer zu verantworten ist.

    Der "Papierkram" für die Dienststelle ist ein einziges Blatt mit einem kurzen Einsatzbericht.
    Alles weitere läuft über die zuständige Ordnungsbehörde und deren Bußgeldstelle.


    Plan B hat wohl nur funktioniert, weil es vielleicht nur 1-2 Beschwerden gab.
    Wenn da ständig immer neue Beschwerden gekommen wären, hätten die euch schon vom Platz gescheucht.
    Gegebenenfalls auch zusammen mit der Bundespolizei.


    Aber lassen wir es dabei. :)