Zugriff auf "ABG-Datenbank" des KBA?

  • Hallo zusammen,


    hat jemand hier im Forum vielleicht Zugang zur Datenbank des KBA und könnte mir eine bestimmte "Allgemeine Bauartgenehmigung" herunterladen und zusenden? Alles weitere dann per PM.


    (Örtliche Sachverständige der Dekra tun sich damit sehr schwer.)


    Danke und Gruß


    Sebastian

  • Hallo,


    ohne jetzt konkret was zu diesem Fall sagen zu wollen/können: wenn es sich um eine ABG handelt, die ja vom KBA erteilt wird und diese Behörde der Hüter derartiger Dokumente ist, die ja quasi Gesetzeskraft haben, muß ich als Bürger erstmal davon ausgehen, daß diese Dokumente, die ja verwaltungstechnisch auch eine Aussenwirkung auf den Bürger haben, bei Bedarf diesem auch zugänglich sein müssen. Ansonsten wäre es der gleiche Fall, wie wenn man in ein Gesetz nicht einsehen dürfte, es aber befolgen soll. Von "Urheberrecht" kann daher hier keine Rede sein.

    Daß die Benutzung solcher Dokumente ggf. gebührenpflichtig ist bzw. die Herausgabe mit einer Bearbeitungsgebühr verbunden sein kann, ist davon unbenommen.

    Ich würde aus der Aussenwirkung auf mich einen Rechtsanspruch zur Einsicht herleiten.

  • Nochmal: Die Datenbank ist nur zur Nutzung durch die Sachverständigen bzw. Prüfingenieure der TÜVe und ÜOen zulässig. Eine Weitergabe von Daten stellt einen Urheberrechtsverstoß dar. Auch das gut gemeinte Ausdrucken der Räder ABE bei der HU beispielsweise gehört dazu.


    Der Themenstarter will zwar keine Fahrzeug ABE, aber er rückt ja auch nicht heraus, was für eine ABG es genau sein soll