Beiträge von brasilpatrol

    Nun ja, anbei die neuste Erlasslage in NRW... :huh:





    Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
    des Landes Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf



    28. August 2013 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) III B 2-22-30/3.0


    Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
    (§§ 30 Abs. 3, 46 Abs. 1 Ziff. 7 StVO)


    Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 09./10.10.2007 in Merseburg
    haben die Verkehrsminister der Länder einstimmig beschlossen,
    dass sich die Genehmigungspraxis in den Ländern an folgenden Kriterien
    ausrichten soll:


    Unbeschadet der gesetzlichen Regelung in § 30 Abs. 3 StVO bitte ich
    ab sofort wie folgt zu verfahren.


    1. Eine Ausnahmegenehmigung für Fahrten an Sonn- und Feiertagen
    in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 22:00 Uhr ist in den unter 1.1 bis
    1.6 aufgeführten Fällen nicht erforderlich, das heißt, das Sonn- und
    Feiertagsfahrverbot gilt nicht für:


    1.1. Zugmaschinen, die ausschließlich dazu dienen, andere Fahrzeuge
    zu ziehen,


    1.2. Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit Hilfsladefläche,
    deren Nutzlast nicht mehr als das 0,4fache der zulässigen Gesamtmasse beträgt,


    1.3. Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegenstände zum Inventar
    gehören, wie z.B. Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge
    sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge
    auch mit Anhänger),


    1.4. selbstfahrende Arbeitsmaschinen,


    1.5. Einsatzfahrten von Bergungs-, Abschlepp- und Reparaturfahrzeugen,


    1.6. Wohnwagenanhänger und Anhänger, die zu Sport- und Freizeitzwecken
    hinter Lastkraftwagen geführt werden. Die zulässige
    Gesamtmasse des Zugfahrzeuges darf bis zu 3,5 to betragen,
    die Gesamtmasse der Kombination kann daher auch
    über 3,5 to liegen.


    2. Für Ausnahmegenehmigungen vom Sonn- und Feiertagsverbot auf
    Antrag wird für die Beförderung folgender Waren grundsätzlich von
    einer Dringlichkeit im Sinne von Ziff. 7 VwV zu § 46 StVO ausgegangen:
    2.1. lebende Tiere,
    2.2. Schnittblumen und lebende Pflanzen,
    2.3. frische, leicht verderbliche Lebensmittel, soweit sie nicht bereits
    generell freigestellt sind,1
    2.4. landwirtschaftliche Erzeugnisse in deren Erntezeit, sofern sie
    nicht bereits freigestellt sind,
    1 vgl. Verkehrsblatt 1998 Seite 844


    2.5. Ausrüstungs- und Ausstellungsgegenstände sowie Lebensmittel
    für Messen, Ausstellungen, Märkte, Volksfeste, kulturelle
    oder sportliche Veranstaltungen,
    2.6. Fahrten von Oldtimer-Lkw zu Messen, Ausstellungen, Märkte,
    Volksfeste, kulturelle und sportliche Veranstaltungen,
    2.7. Zeitungen und Zeitschriften mit Erscheinungsdatum am Sonnoder
    Feiertag oder am Folgetag,
    2.8. Waren zur termingerechten Be- oder Entladung von Seeschiffen
    oder Flugzeugen, sofern nachgewiesen ist, dass die Benutzung
    einer bestimmten Schiffs- oder Flugverbindung bzw. ein
    unmittelbarer Anschlusstransport an Sonn- oder Feiertagen auf
    der Straße aus Gründen des Allgemeinwohls oder im Interesse
    des Antragstellers dringend geboten ist,
    2.9. Hilfsgüter in oder für Krisen- und/oder Notstandsregionen,
    2.10. Leerfahrten und Rücktransporte, die im Zusammenhang mit
    Fahrten nach Ziff. 2.1. bis 2.9. stehen.


    Es besteht Einvernehmen über die Ablehnung einer Genehmigungsmöglichkeit,
    wenn die Transportfahrt am Samstag und
    Leer-Rückfahrt am Sonntag oder die Leer-Hinfahrt am Sonntag
    und Transportfahrt am Montag stattfinden sollen. In beiden Fällen
    handelt es sich bei der Transportfahrt nicht um eine Ausnahmefahrt
    am Sonntag, so dass der Bezug nicht greift. Der
    Transport fällt nicht unter das Sonn- und Feiertagsfahrverbot.


    3. Ausnahmegenehmigungen für andere Fahrten erfordern eine spezielle
    Dringlichkeitsprüfung, die nach folgenden Kriterien durchzuführen
    ist:
    3.1. Ausnahmegenehmigungen dürfen nur erteilt werden, wenn


    3.1.a. ein öffentliches Interesse an der Durchführung des
    Transports während der Verbotszeit besteht oder die
    Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für
    den Antragsteller darstellen würde und


    3.1.b. der Nachweis erbracht wird, dass eine Beförderung weder
    mit anderen Verkehrsmitteln noch außerhalb der
    Verbotszeit möglich ist.
    3.2. Dauerausnahmegenehmigungen dürfen nur in Sonderfällen erteilt
    werden, wenn die Erforderlichkeit des Transports für den
    gesamten Geltungszeitraum nachgewiesen ist.


    4. Verfahren bei Ausnahmegenehmigungen
    Der Antragsteller hat folgende Unterlagen vorzulegen:


    4.1. einen schriftlichen Antrag mit Begründung (einschl. Angaben
    zu den beförderten Gütern) und einen Nachweis der Erforderlichkeit
    des Transports während der Verbotszeit mit dem beantragten
    Transportmittel,
    4.2. bei beantragter Dauerausnahmegenehmigung einen Nachweis
    über die Erforderlichkeit einer regelmäßigen Beförderung während
    der Verbotszeit, z.B. eine Dringlichkeitsbescheinigung der
    Industrie- und Handelskammer,
    4.3. den Kraftfahrzeugschein bzw. die Zulassungsbescheinigung
    Teil 12; für ausländische Fahrzeuge, in deren Zulassungsdokumenten
    die zulässige Gesamtmasse nicht eingetragen ist,
    eine entsprechende amtliche Bescheinigung.
    2 Angleichung (neue EU-Zulassungsdokumente)


    5. Ergänzender Inhalt und Nachweis der Ausnahmegenehmigung


    5.1. Die für die Beförderung zugelassenen Güter sind - soweit möglich
    - einzeln aufzuführen. Eine Zuladung anderer Güter kann
    bis höchstens 10 % der gesamten Ladung zugelassen werden.
    5.2. Soweit es aus verkehrlichen Gründen geboten ist, kann der Beförderungsweg
    festgelegt werden.
    5.3. Es genügt, wenn eine Ablichtung des Bescheides per Fernkopie
    mitgeführt wird.
    Dieser Erlass hat ausschließlich in Nordrhein-Westfalen Gültigkeit. In
    anderen Bundesländern kann es andere Regelungen geben.


    Die Regelungen dieses Erlasses gelten gleichermaßen auch an den
    Samstagen während des Anwendungszeitraums der Ferienreisezeitverordnung.
    Meine bisherigen Erlasse zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot – soweit
    sie nicht die Auslegung der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände
    und die Regelungen zu bundesuneinheitlichen Feiertagen betreffen –
    hebe ich hiermit auf.
    Ich bitte, Ihre zuständigen Behörden entsprechend zu informieren.
    Im Auftrag hmmm

    Nach ein kurzen Inspektion vom "Graskamp" erstmal ein dickes Lob für die "Kupplungsnachstellung", :thumbup:  
    die Rinnen vorne sind frei und es sieht schon wieder ein Stückchen ordentlicher aus... :thumbsup:


    Hatte dabei noch ein Gespräch mit dem "grünen Nachbarn"; dort waren am WE ein paar Vandalen (auch die vermutliche geografische Herkunft ist dieser Bezeichnung zu entnehmen... :pinch: ) dort haben sie dann ein wenig aufgeräumt...Lampen und Bänke zertrümmert, aber auch die passenden Getränkeflaschen und Rauchwaren hinterlassen :thumbdown:


    Also immer schön die Augen auf...!


    Nächster Termin ist schon vorgemerkt, da sollte dann freddy auch bescheid wissen, er könnte sich dann endlich ein Bild machen :D

    Jo, TC ist echt anstrengend... besonders der Ritt über die Piste, wobei jeweils die Stops von Lippetal, Hamm über Dortmund zum Verlassten des Standpersonals der angenehmste Teil sind...
    Spätestens ab der Stadtgrenze Dortmund -Bochum gibt es auf dem Hinweg Stau, auf dem Rückweg leider auch :dev:


    Neben den Gesprächen und Treffen mit Forumsmitgliedern und Besuchern wird aber auch noch kräftig geinstet :schweißen: