Das ganz Geschimpfe auf die Regierung bringt nichts. Das kann nur an der Wahlurne geändert werden. Aber dafür müsste die Wahlbeteiligung mal deutlich höher als 54% liegen.
mmmhh da gehst Du wohl davon aus, daß die derzeitigen Nicht-Wähler eigentlich eine GRUNDSÄTZLICH andere Parteienlandschaft wählen würden. Woraus schließt Du das? Vielleicht sind die ja ganz zufrieden so wie es läuft?
Ok, da musste ich dann doch erstmal schlucken.
Vorgeschichte: Beitrag von Alexander, gestern:
Zitat
Ich bin ja nicht in diesem Buch angemeldet, aber ich glaube da wird zensiert bzw. gelöscht.
Eben, ich denke mal soch vor einer knappen Stunde, war dort ein Beitrag von einer Frau, welche ein Foto eingestellt hatte, auf dem sie am Feuermündungsdämper hing, in dem sie schrieb das sie den Besitzer schon kennt seit dem sie 15 ist und das sie bei ihm eine Ausbildung gemacht hat, 10 Jahre ihn als Chef hatte und sie persönlich mit ihm befreundet ist.
Sie sprach von Privatmuseum, tolle Sammlung, alle Papiere vorhanden, seit Jahren den Behörden bekannt, usw. Also durchweg positiv.
Ich habe die Dame angeschrieben und nach dem Grund der Löschung gefragt. Sie hat ihn selber gelöscht, weil sie, ich zitiere "... von 2 Herren angerufen wurde" und weiter " Ich möchte weder dem von mir sehr geschätzten Sammler noch mir und meiner Familie irgendwelchen Schaden zufügen.
Solange ich mir über die weitere Vorgehensweise nicht sicher bin, werde ich meinen Beitrag nicht mehr veröffentlichen".
Weil deutlich war, dass ich zu den "2 Herren" keine weiteren Infos bekommen würde, habe ich nicht weiter nachgefasst.
Nachtigal, ick hör´dir trappsen.
@Scrapyard
Das mit den 2 Herren kann ich mir so wie geschildert nicht vorstellen.
Suggeriert wird ja es könnte sich um Herren von staatliche Stellen gehandelt haben.
Die Gefahr, dass sowas an die Öffentlichkeit kommt, wäre doch viel zu groß.
Zu den rechtliche Einschätzungen:
Wenn man sich z. B. das GG der BRD durchliest ist auch immer alles ganz einfach und klar verständlich.
Meint man jedenfalls.
Wenn man aber anfängt ins Detail zu gehen kommt aus jedem Paragraphen eine ganzer Rattenschwanz von weiteren Gesetzen, Ausführungsbestimmungen, Auslegungen, Entscheidungen und Grundsatzurteilen etc. heraus. Die aufgeschriebenen bzw. korrekt
zitierten §§ und Gesetzesstellen können deshalb leider nur theoretisch weiter helfen.
Wie schon weiter oben von mir geschrieben, miuss man erstmal abwarten wie eine mögliche
Anklage aussieht. Erst wenn man weiß, was dem Beschuldigten überhaupt im Detail vorgeworfen
wird, kann man daraus eine Verteidigungsstrategie qualifiziert entwerfen.
Alles andere sind halt nur Böller, vor der Schlacht.
Nun, Frau X spricht ja nicht von nervigen Nachfragern, so wie mir, sondern von "meiner Familie Schaden zuführen". Außer Linksextremisten oder Staatsbediensteten fällt mir da nix ein, wenn man lediglich den Charakter des Sammlers gelobt hat.
Alles anzeigen@Scrapyard
Das mit den 2 Herren kann ich mir so wie geschildert nicht vorstellen.
Suggeriert wird ja es könnte sich um Herren von staatliche Stellen gehandelt haben.
Die Gefahr, dass sowas an die Öffentlichkeit kommt, wäre doch viel zu groß.
Zu den rechtliche Einschätzungen:
Wenn man sich z. B. das GG der BRD durchliest ist auch immer alles ganz einfach und klar verständlich.
Meint man jedenfalls.
Wenn man aber anfängt ins Detail zu gehen kommt aus jedem Paragraphen eine ganzer Rattenschwanz von weiteren Gesetzen, Ausführungsbestimmungen, Auslegungen, Entscheidungen und Grundsatzurteilen etc. heraus. Die aufgeschriebenen bzw. korrekt
zitierten §§ und Gesetzesstellen können deshalb leider nur theoretisch weiter helfen.
Wie schon weiter oben von mir geschrieben, miuss man erstmal abwarten wie eine mögliche
Anklage aussieht. Erst wenn man weiß, was dem Beschuldigten überhaupt im Detail vorgeworfen
wird, kann man daraus eine Verteidigungsstrategie qualifiziert entwerfen.
Alles andere sind halt nur Böller, vor der Schlacht.
Gut gesagt ! Falls es zu einem Prozess kommt und der öffentlich ist dann müßte man sich da halt mal reinsetzen.
Hallo leute
ich kenne mich mit der sache nicht so gut gut aus ,auch nach nächtelangem lesen (SEHR INTERESSANT ÜBRIGENS)
aber in oberhausen gibt es angeblich den einzigen panzer mit strassenzulassung ,ist angemeldet und steht aufn parkplatz ,ist zwar von einer rohr-reinigungsfirma
(lustiges wortspiel) als werbefahrzeug aber zugelassen !!!!
hat da mal einer was von gehört
wie sieht es damit aus ?????
fahr da öffters vorbei ,werde mal ein paar fotos machen
sonnige grüsse aus essen
sirleisti
Alles anzeigen
Klarer geht´s doch eigentlich nicht, oder?
Da ist von heute die Rede!
Von dienen und nicht von gedient zu haben!
Veralteter Kram fällt nicht unter dieses Gesetz.
Und das UND ist doch auch nicht zu überlesen, oder?
BEIDE Bedingungen müssen erfüllt sein: Zerstörerisches Potential UND Eignung für die Verwendung in einem heutigen staatlich organisierten Krieg.
Moin Freddy
Eigentlich ist die Sache einfach. Kriegswaffe ist das, was in der Kriegswaffenliste genannt ist.
Zitat§ 1 Abs. 1 KrWaffKontrG
Zur Kriegsführung bestimmte Waffen im Sinne dieses Gesetzes (Kriegswaffen) sind die in der Anlage zu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen.
In der Kriegswaffenliste ist unter Nr. 24 "Kampfpanzer" aufgeführt. Der Panther ist ein Kampfpanzer, also handelt es sich bei dem Panther um eine Kriegswaffe.
Bei § 1 Abs. 2 KrWaffKontrG handelt es sich nur um eine Verordnungsermächtigung und um keine Definition des Begriffs "Kriegswaffe"
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 16.09.1980, Az. 1 C 1.77 ausführlich ausgeführt:
ZitatAlles anzeigen...die von der Kriegswaffenliste wirksam erfaßten Gegenstände, Stoffe und Organismen [sind] nach dem eindeutigen Wortlaut, aber auch nach dem Sinn und Zweck des § 1 Absatz 1 KWKG Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes. Hinsichtlich dieser Gegenstände ist im Einzelfall eine über die Feststellung ihrer wirksamen Erfassung in der Kriegswaffenliste hinausgehende Prüfung dahin, ob der konkret zur Beurteilung gestellte Waffentyp oder die einzelne Waffe nach den in § 1 Absatz 2 KWKG normierten Maßstäben geeignet ist, als Mittel der Gewaltanwendung bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Staaten zu dienen, weder nötig noch überhaupt zulässig. Es ist gerade der Sinn der Kriegswaffenliste, mit Wirkung für und gegen jedermann abschließend [...] zu bestimmen, welche Gegenstände, Stoffe und Organismen als zur Kriegführung bestimmte Waffen (Kriegswaffen) den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen, und dadurch eine verläßliche, unmittelbar anwendbare Grundlage für die Anwendung und den Vollzug dieses Gesetzes zu schaffen.
In diesem Sinne führt auch die amtliche Begründung zu § 1 des Regierungsentwurfs des Kriegswaffenkontrollgesetzes aus, der Gesetzentwurf verzichte aus praktischen Gründen auf eine Definition des Kriegswaffenbegriffs und bestimme stattdessen in § 1 Abs. 1, daß Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes alle in der Kriegswaffenliste aufgeführten Gegenstände, Stoffe und Organismen seien. Diese Kriegswaffenliste habe "gegenüber einer abstrakten Definition den Vorzug, daß jedermann sofort feststellen kann, ob ein Gegenstand, Stoff oder Organismus als Kriegswaffe anzusehen ist oder nicht" (Deutscher Bundestag – 3. Wahlperiode – Drucks. 1589, S. 13).
[…]
Hiernach hat der Gesetzgeber die Entscheidung darüber, welche Gegenstände, Stoffe und Organismen als Kriegswaffen den Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes unterfallen, durch den Erlaß der Kriegswaffenliste unmittelbar selbst getroffen; er hat ferner die Bundesregierung nach Maßgabe des § 1 Absatz 2 KWKG zur Änderung und Ergänzung dieser Liste ermächtigt.
Für eine über eine Wirksamkeitsprüfung der erlassenen Verordnungen und eine unmittelbare Subsumtion der je überprüften Gegenstände, Stoffe oder Organismen unter die Begriffe der Kriegswaffenliste hinausgehende Prüfung, ob eine Waffe eine Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist, bleibt angesichts dieser Rechtslage kein Raum. Deshalb ist es [...] nicht nur nicht erforderlich, sondern unzulässig, die durch gültige Rechtsvorschrift – nämlich durch förmliches Gesetz oder durch eine aufgrund des § 1 Absatz 2 KWKG durch Rechtsverordnung – wirksam in die Kriegswaffenliste aufgenommenen Waffen im einzelnen Fall – hier: hinsichtlich halbautomatischer Gewehre überhaupt oder hinsichtlich halbautomatischer Gewehre SKS Simonow – daraufhin zu prüfen, ob sie für eine Kriegführung verwendbar sind.
Im Übrigen,
weil hier ein bisschen Verwirrung aufkam: Von der Kriegswaffenliste nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ist die sogenannte "Ausfuhrliste", die Anlage AL der Außenwirtschaftsverordnung streng zu trennen!
....aha, dort Ausfuhrliste, gut wieder was gelernt....aber im GWB spricht man hinsichtlich der Pflichten bei der Beschaffung etc. von einer Kriegswaffenliste! ?
Jens
Cool, Alex!
Danke!
Gibt der Paragraph 26 noch Hoffnung? Bleiben wenigstens die Altgenehmigungen bestehen?
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass wir Alle so mir nichts Dir nichts enteignet und kriminalisiert werden,.
Das ist , staatsbürgerlich gesehen, kein gutes "Gefühl"!
Grüße
freddy
Freddy, bislang war sowas "abwärts kompatibel". Siehe Altdeko bei Handwaffen....oder der StVzO....
Jens
Es stellen sich doch eigentlich nur zwei Fragen:
a) Hatte er eine Genehmigung ? (unwahrscheinlich)
oder
b) Wurde die Kanone unbrauchbar gemacht und die Panzerung so reduziert, dass der Panther gar kein Kampfpanzer und damit auch keine Kriegswaffe mehr ist ? (eher wahrscheinlich)
Wenn beides nicht vorliegt sieht es eher schlecht für ihn aus.
ich weiß aus sicherer Quelle, er hatt eine Genehmigung!(vor über 30jahren ausgestellt) alles nach KWKG!! momentan wird über die -leise- rückgabe und schadensersatz- diskutiert!!
ich weiß aus sicherer Quelle, er hatt eine Genehmigung!(vor über 30jahren ausgestellt) alles nach KWKG!! momentan wird über die -leise- rückgabe und schadensersatz- diskutiert!!
das wär geil wenn die da alles wieder schön aufbauen müssten 
Frage an die autodidakten:
Ich hab noch ein feuerhorn mit hakenkreuz und ein paar Münzen dto im Schrank liegen. Mache ich mich damit eigentlich jetzt auch strafbar?
Schon klar, aber wegen der abzeichenAbzeichen
In deinen eigenen 4 Wänden nicht zu beanstanden.
Solltest du jetzt Fotos von den Sachen machen, und diese öffentlich
machen z. B in einer Verkaufsanzeige, musst du die bösen Kreuze
usw. abdecken.
Auch wenn du damit "Theoretisch" in der Öffentlichkeit unterwegs währest,
muss alles verdeckt werden - gilt für das böse Kreuz und für xx Runen.
Das eiserne Kreuz als solches ist auch öffentlich nicht verboten - so zum
Beispiel ja auch heute das Hoheitsabzeichen der Bundeswehr (Tatzenkreuz)
in Verwendung.
ZitatFrage an die autodidakten:
Ich bin einer.
ZitatMache ich mich damit eigentlich jetzt auch strafbar?
Nein. Du wirst strafbar gemacht.
Von Leuten, die ständig was von Liebe , Verantwortung, Menschlickeit predigen, aber deren Lebensinhalt es ist, Anderen alles zu verbieten, Sie zu bevormunden, schulmeistern, schikanieren. Am liebsten würden Sie Dir das Denken verbieten.
Diese Leute sind leider zu dumm, um zu erkennen, dass Sie es sind, die genau Das tun, Was sie Anderen vorwerfen.Diese Leute verwechseln das Interesse für das 3.Reich mit der Begeisterung für das 3.Reich.
Hätten Sie sich mal mit dem 3.Reich befasst, könnten sie die Parallelen zwischen sich und den damaligen Machthabern erkennen.
:thumbsup:
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